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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 25 AS 1031/13   

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https://dejure.org/2014,21727
LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 25 AS 1031/13 (https://dejure.org/2014,21727)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.08.2014 - L 25 AS 1031/13 (https://dejure.org/2014,21727)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. August 2014 - L 25 AS 1031/13 (https://dejure.org/2014,21727)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 11a Abs 1 SGB 2, § 11a Abs 3 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Einkommensanrechnung - Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weiterhin Anrechnung von Einkommen aus einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bedarf zur Existenzsicherung nach dem SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weiterhin Anrechnung von Einkommen aus einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bedarf zur Existenzsicherung nach dem SGB II

  • rechtsportal.de

    Weiterhin Anrechnung von Einkommen aus einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bedarf zur Existenzsicherung nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 25 AS 1031/13
    Die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R - juris) zu § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II alter Fassung sei auf die aktuelle Gesetzeslage übertragbar.

    Die von dem Sozialgericht zitierte Rechtsprechung des BSG, namentlich dessen Urteil vom 5. September 2007 (B 11b AS 15/06 R), ist ungeachtet der gesetzlichen Änderungen zum Recht der Einkommensanrechnung im SGB II nach wie vor aktuell.

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 25 AS 1031/13
    Ergänzend ist anzumerken, dass auch das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2011 (1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - juris) ausgeführt hat, es lasse sich dem herkömmlichen und dem geltenden Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht eindeutig entnehmen, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zumindest teilweise nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sein soll.
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - L 25 AS 1031/13
    Zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG hatte aber schon der 2. Senat des BSG ausgeführt, dass die Verletztenrente nach dem SGB VII keine Einnahme sei, die wegen ihres Charakters und ihrer Zweckbestimmung aus der Einkommensberechnung auszunehmen wäre (Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 12/02 R - juris).
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